Die Grünen und die direkte, gelenkte Demokratie

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    • Die Grünen und die direkte, gelenkte Demokratie

      Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher wrote:

      Wir Bündnisgrünen wollen eine umfassende Demokratisierung der verschiedensten Lebensbereiche und setzen uns auch für Elemente direkter Demokratie in der Bundespolitik ein. Wir möchten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.
      Ja, ist doch super, oder? Das "wollen" die Grünen übrigens schon seit über dreißig Jahren und sie waren auch jahrelang in Regierungsverantwortung - aber leider, leider hat es irgendwie nie geklappt.... ;)

      Und? Wo ist der Haken? Da muss doch irgendwo ein dicker Haken sein?

      Man braucht nicht lange zu warten, der kommt gleich im nächsten Satz:

      Ursula Nonnemacher wrote:

      Dabei dürfen die Rechte von Minderheiten ... in keinem Fall durch Volksentscheide zur Disposition gestellt werden, denn zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz.

      Was für spezielle "Minderheitenrechte" das sein sollen, das lässt Ursula Nonnemacher lieber im Dunkeln. ?(

      Aber, Nachtigall, ick hör' dir trapsen!

      Aber klar - sonst könnte diese aufsässige Volksmehrheit doch glatt auf die Idee kommen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für Jungen Wirklichkeit werden zu lassen, die Entrechtung aller Jungen in Deutschland zu beenden!

      Bislang dachte ich immer, alle Bürger hätten die gleichen Rechte. Lt. Verfassung z.B. ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Von speziellen Minderheitsrechten (z.B. auf Genitalverstümmelung von Kindern) steht nach meiner Kenntnis nichts in der Verfassung.

      Im weiteren Text wird dann klar, dass Nonnemacher eher eine "gelenkte" direkte Demokratie will, also eine direkte Demokratie nach grünem Wohlwollen. Also mal so, mal so, Töpchen oder Kröpfchen. Rosinengepickt. Und das wollen die Grünen offenbar auch nur auf dem Papier. Sonst hätten sie längst die Initiative ergreifen können.

      gruene-fraktion-brandenburg.de…un-190411-volksentscheid/

      There is no skin like foreskin