Nach Baden-Württemberg zieht Berlin jetzt nach...

    • Nach Baden-Württemberg zieht Berlin jetzt nach...

      und lässt Beschneidungen aus religiösen Gründen weiterhin straffrei.
      faz.net/aktuell/politik/inland…n-straffrei-11879809.html
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
      Bräuche und Traditionen können den Menschen an jegliche Abscheulichkeiten gewöhnen (G.B. Shaw)
      Nicht unseren Vorvätern wollen wir trachten uns würdig zu zeigen - nein: unserer Enkelkinder! (Bertha von Suttner)
      tredition.de/autoren/clemens-b…-schnitt-paperback-44889/
    • Ich hoffe nur, die klären vor allem über Spätfolgen auf. Nicht nur über den kurzzeitigen Wundschmerz in den Tagen nach der OP...
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
      Bräuche und Traditionen können den Menschen an jegliche Abscheulichkeiten gewöhnen (G.B. Shaw)
      Nicht unseren Vorvätern wollen wir trachten uns würdig zu zeigen - nein: unserer Enkelkinder! (Bertha von Suttner)
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    • Mal im Ernst: Ist das nicht eine Aufforderung zur Strafvereitlung im Amt?
      Die Zwangsbeschneidung von Kindern aus religiösen Motiven ist und bleibt eine Körperverletzung. Noch hat sich an der Rechtssituation hier nichts geändert. Und Berliner Staatsanwälte bekommen hier die politisch motivierte Weisung, in offensichtlichen Fällen von Rechtsbruch nicht zu ermitteln.
      Oder liege ich hier falsch? Was sagt unsere juristische Abteilung dazu?
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
      Bräuche und Traditionen können den Menschen an jegliche Abscheulichkeiten gewöhnen (G.B. Shaw)
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    • Ich beabsichtige folgenden Strafantrag zu stellen:



      hiermit erhebe ich Strafantrag gegen den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung. Er beabsichtigt die Beschneidung von minderjährigen Jungen unter gewissen Auflagen straffrei zu stellen und damit der von Staats wegen gebotenen Verfolgung von Straftaten abzusehen.


      Begründung:

      Beschneidung ist Körperverletzung. Die Beschneidung von Minderjährigen ohne medizinische Indikation dient nicht dem Kindeswohl und stellt damit eine Straftat dar, die von Staats wegen zu verfolgen ist. Die körperliche Unversehrtheit zu schützen, ist vorrangiger Auftrag des Grundgesetztes an die deutsche Justiz. Dieser Rechtsauftrag steht im Range vor der Religionsfreiheit und dem Elternrecht.


      Mit dem Urteil des Landgerichts Köln vom 7. 5. 2012 unter dem Az. 151 Ns 169/11 ist der vorgenannte Sachverhalt unmissverständlich festgestellt worden. Seit diesem Zeitpunkt ist daher eine Berufung auf einen angeblich unvermeidbaren Rechtsirrtum nicht mehr möglich.


      Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und nennen Sie mir das Aktenzeichen unter dem dieser Strafantrag bearbeitet wird.
    • Ich weiß gar nicht, ob das bei einem Senator als Angehörigem der Legislative insoweit tatbestandsmäßig ist. Das ist ein sehr schwieriger Sachverhalt; er müßte als Beamter eine Tätigkeit ausgeübt haben, die derjenigen eines Richters gleicht.

      Das Verfahren würde eh eingestellt werden, weil die Staatsanwälte nicht gegen ihren eigenen Dienstherren vorgehen werden.
    • Maria Werner schrieb:

      Das Verfahren würde eh eingestellt werden, weil die Staatsanwälte nicht gegen ihren eigenen Dienstherren vorgehen werden.
      Das zeigt mir wieder einmal, dass wir hier eine Reform brauchen: die Staatsanwaltschaften müssen weisungsunabhängig werden, damit sie auch gegen die "Mächtigen" ermitteln und sie anklagen können.
      Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht. (JWvG)
      Auch für die Religionsfreiheit gilt: "Freiheit ist immer nur die Freiheit des anders Denkenden." (R.Luxemburg)
    • Ja spinn ich jetzt?

      Aus der Überschrift:

      Religiös motivierte Beschneidungen bleiben in Berlin straffrei

      Heißt das im Umkehrschluß, dass Christen, Hindus oder Rotweintrinker ihre Kinder (z. B. wegen der vielen, vielen Vorteile) NICHT beschneiden lassen können? Das kann doch nicht wahr sein.
      Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.
      George Orwell
    • Ja, B.O.Bachter, das gehört zu den Ungerechtigkeiten dieser Welt. Aber wie ich unsere Politiker einschätze, werden die auch hierfür eine Lösung finden...
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
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      Nicht unseren Vorvätern wollen wir trachten uns würdig zu zeigen - nein: unserer Enkelkinder! (Bertha von Suttner)
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    • Neues aus der Jüdischen Allgemeinen

      Immerhin, Heilmann ist kein Antisemit. Die Regelung sei nur ein wenig unglücklich, so Rabbi Ehrenberg.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14009

      und in Berlin waren es dann doch "etwa 500" Demonstranten.
      • Die Vorhaut kann mit einer Rosenknospe verglichen werden. Wie eine Rosenknospe wird sie erst blühen, wenn die Zeit gekommen ist. Niemand öffnet eine Rosenknospe, um sie zum Blühen zu bringen (Dr. med. H. L. Tan).
      • Alle Wahrheit verläuft in drei Stadien: Im ersten wird sie verlacht. Im zweiten wird sie vehement bekämpft. Im dritten wird sie als selbstverständlich anerkannt (Arthur Schopenhauer).
      • Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt (Thomas Mann)