Nächsten Monat ist es soweit. Ein guter Zeitpunkt, um mal die zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien aus Sicht der Menschenrechte bzw. im Bezug auf das Thema Beschneidung etwas genauer zu betrachten. Am 12.12.12 wurde der § 1631d BGB mit 100 Gegenstimmen verabschiedet. Wie war aber die Relation dieser 100 Gegenstimmen im Vergleich zu den "Ja-Sagern"?

Hier mal die Prozentsätze (Anteil Ja-Stimmen in Relation zur Summe der Ja- und Nein-Stimmen). Dass sich hier Abgeordnete wir Herr Trittin oder Herr Ströbele ihrer Stimme einfach enthalten haben, möchte ich nicht weiter kommentieren.

CDU 99% für Zwangsbeschneidungen
FDP 94% für Zwangsbeschneidungen
SPD 74% für Zwangsbeschneidungen
Grüne 68% für Zwangsbeschneidungen
Linke "nur" 28% für Zwangsbeschneidungen !!!

Alle Angaben ohne Gewähr. Quelle ist die Datei "20121212_5_xls-1.xls", welche man über Google auf der Seite des Bundestags leicht finden kann.

Jetzt kann sich jeder selbst mal die Frage stellen, wie er im letzten Jahrhundert gewählt hätte bzw. ob er die Menschenrechte bzw. Grundrechte "geopfert" hätte, wenn er sich damit wirtschaftliche, soziale, umweltschutztechnische oder ähnliche Vorteile erhofft hätte. Aus meiner Sicht bestätigt jede Stimme an die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien, dass der entsprechende Wähler andere Ziele höher Gewichtet als z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Nächsten Monat werden wir aber wohl auch erleben, dass sich die Menschen nach fast einem Jahrhundert nicht geändert haben und noch immer nicht bereit sein werden, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn es darum geht die Schwächsten in unserer Gesellschaft bzw. hier die Kinder zu schützen.

...sondern lieber genauer lesen ;-)



Ich hatte geschrieben:

"Hier mal die Prozentsätze (Anteil Ja-Stimmen in Relation zur Summe der Ja- und Nein-Stimmen)."

1. Beispiel:
CDU(/CSU)*: 178 + 37 = 215 JA Stimmen
CDU(/CSU)*: 3 NEIN Stimmen
ergibt Summe der Ja- und Nein-Stimmen von 218 (215+3)
215 * 100 / 218 = 98,62 %
Ich hatte hier nur auf 99% aufgerundet.

2. Beispiel
FDP: 79 Ja-Stimmen
FDP: 5 Nein-Stimmen
79 * 100 / (79+5)=94,05 %
Ich hatte hier auf 94% abgerundet.

Du kannst natürlich auch die Abgeordneten mitrechnen, die nicht da waren oder aus welchen Gründen auch immer sich der Stimme enthalten haben. Dass sich bei einer anderen Verhältnisrechnung auch andere Prozentsätze ergeben, dürfte jedem klar sein.

Dass ich persönlich die Linken ebenfalls nicht wählen werde, liegt darin begründet, dass eine Partei, welche auch "nur" zu 28% die Menschenrechte bei einer wichtigen Entscheidung missachtet, für mich ebenfalls unwählbar ist. Wir reden hier schließlich nicht über Finanzhilfen oder Mindestlöhne, sondern um das Recht auf Unversehrtheit für wehrlose Kinder. Daher ist dieser Punkt für mich ein k.o.-Kriterium, wem ich in keinem Fall eine Stimme geben werde. Es bleiben für mich daher nur Parteien übrig, die das Glück hatten am 12.12.12 nicht dabei gewesen zu sein und deren Parteiprogramm darauf schließen lässt, dass sie eine solche Entscheidung eher per Volksentscheid gelöst hätten.

(* CDU und CSU bilden nach meinem Wissen in Bundestag eine Fraktion.)

Enthaltungen oder Abwesenheit ist aus meiner Sicht kein politisches Bekenntnis. Enthaltungen sind höchstens ein Bekenntnis für Feigheit.
Wen ich wählen "möchte", wusste ich mal, aber ich bin ins Schwanken geraten. Meines Wissens haben die Piraten, die AfD und die freien Wähler Volksabstimmungen im Programm. Die AfD ist mir aktuell fast zu konservativ bzw. weiß ich nicht, ob die nicht auch populistisch gehandelt hätten. Die Piraten mögen viel verändern wollen, aber ob sie dies auch sinnvoll tun werden, bezweifle ich. Aber ich habe ja noch etwas Zeit

Bezüglich Zwangsbeschneidungen und Judentum würde ich nicht mehr so detailliert auf eine einzelne Religionsgemeinschaft eingehen, wie Du dies getan hast. Sprechen wir doch lieber allgemein von "Religionen mit arabischen Wurzeln", den der Schmerz der Zwangsbeschneidung, welchen die wehrlosen Kinder erleben, unterscheidet auch nicht so genau nach der detaillierten religiösen Überzeugung, wenn das Messer an der empfindlichsten Stelle des Mannes angesetzt wird.

Unseren Richtern in Karlsruhe traue ich zu, dass sie ihre Erkenntnisse aus ihrem Jura-Studium auch anwenden. Um dort Richter zu werden muss man ja mehr Kompetenz mitbringen als wenn man z.B. nur Justizministerin werden möchte.

Heute Abend gibt es das Fernsehduell. Was wissen wir hier über die Kandidaten?

Frau Merkel möchte nicht, dass Deutschland eine Komikernation wird und hat sich daher dafür entschieden, dass wir lieber ein Nation werden, die sich mit dem § 1631d BGB gewissermaßen als Nation der Folterknechte für wehrlose Kinder betätigt. Wenigstens kullern hier den kleinen Opfern keine Lachtränen über ihre zierlichen Wangen ...

Aber was ist mit Herrn Steinbrück. Auch er hat am 12.12.12 mit JA gestimmt.

Wer aus meiner Sicht das Thema Zwangsbeschneidung ernst nimmt, wird wohl am 22.09.2013 nur die Möglichkeit haben dafür zu sorgen, dass die "Sonstigen" dieses Mal ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Lieber eine Stimme an eine der Parteien, die es nicht in den Bundestag schafft, als keine Stimme zu vergeben oder noch schlimmer den jetzt im Bundestag vertretenen Parteien zu signalisieren, dass sie die Menschenrechte so massiv und oft verletzen dürfen wie sie wollen, ohne dafür von den Wählern abgestraft zu werden.

P.S. Leider befürchte ich, dass selbst hier im Forum die meisten das Thema Zwangsbeschneidung geringer Gewichten werden als andere politische Themen. Was dies für das Forum bzw. auch im Kampf gegen Zwangsbeschneidungen bedeutet, wir wohl jedem selbst klar sein. Der letzte macht bitte das Licht aus.

@Cato
Das mit den Humanisten klingt sehr vielversprechend. Das kann ein neuer wichtiger Baustein in der Politik werden.

von Gerhard

Ich werde mit Bauchschmerzen am Wahltag entscheiden, ob ich meine
Zweitstimme den Linken, den Piraten oder der AfD geben werde. Alle
anderen Parteien sind für mich nicht (mehr) wählbar.
Mittelfristig hoffe ich auch, das das Projekt mit den Humanisten erfolgreich sein wird.

Du kannst nicht ermessen, wie viel Hoffnung mir Deine Einstellung gibt. Das Falsche nicht wiederzuwählen, egal wie schwer es uns aus den unterschiedlichsten Gründen fällt, ist doch der Anfang, um Grundrechten bzw. Menschenrechten auch in Deutschland wieder im realen Leben einen Stellwert zu geben.



Warum fragen? Wie die Abgeordneten am 12.12.12 unter dem Fraktionsdruck entschieden haben, wissen wir doch bereits. Ich würde daher auch meine Erststimme nur dann einem Abgeordneten geben, wenn dieser am 12.12.12 mit NEIN gestimmt hat oder dessen Partei noch nicht im Bundestag vertreten ist.


Die AfD war anfangs meine Hoffnung, weil sie sich auch für die Volksabstimmung stark gemacht hat, welche das einzige Mittel wäre, um der Genitalverstümmelung von Minderjährigen endlich ein Ende zu bereiten. Die AfD wollte ursprünglich mit den Freien Wählern gemeinsam in die Wahl ziehen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch offenbar an der Gesinnung der Freien Wähler. Ich habe zwischenzeitlich den Eindruck, dass die Freien Wähler bzw. Herr Aiwanger nicht mit der AfD fusionieren wollte, weil sie für einen Einzug in den Bundestag nicht ihre Überzeugung opfern wollten!

Bei der AfD vermute ich, dass das Thema Volksabstimmung sich bei denen nur darauf beschränkt, dass sie den Euro per Volksabstimmung los werden möchten. Somit habe ich hier nicht den Eindruck, dass hier nachhaltig die aktuell in Deutschland eingeschränkte Demokratie gestärkt werden soll, sondern nur das Hauptziel, die Abschaffung des Euro, am "Bundestag vorbei" angepeilt wird.

Rückblick über eine Parteigründung in der Vergangenheit:
Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, aber dennoch ausreichend Stimmen erhalten, bekommen eine "Wahlkampfkostenerstattung" oder wie das heißt. Im Jahr 1979 gab es mal eine kleine Wählergruppe, die bei der Europawahl rund 3% der Stimmen erhielt. Die Wahlkampfkostenerstattung betrug hierfür 4,5 Mio. DM. Mit diesem Startkapital gelang im Jahr 1980 die reguläre Parteigründung und die Partei brachte es 1980 sogar auf 1,5% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Im Jahr 1983 war es dann sogar soweit, dass diese Partei die 5%-Hürde übersprang und seit diesem Zeitpunkt im Bundestag vertreten ist. Heute sind die Grünen aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken und selbst die etablierten Parteien haben die Ziele der Grünen so stark kopiert, dass die Grünen selbst zwischenzeitlich Schwierigkeiten haben ein Alleinstellungsmerkmal aufrecht zu erhalten.

Warum sollte dies daher nicht auch bei heute kleinen Parteien möglich sein. Die FDP ist auf dem besten Weg dazu, die liberalen Wähler zu verprellen bzw. finden wirklich liberal eingestellte Bürger kaum Parteien, welche derartige Inhalte im Programm haben. Liberal bedeutet für mich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, weshalb Zwangsbeschneidungen bzw. Genitalverstümmelungen bei Minderjährigen sich mit liberaler Politik nicht vereinbaren lassen.

Aber dennoch muss man sich bewusst machen, dass man von der Politik meist nicht das bekommt, was einem die Volksvertreter eingangs versprechen

von picard_72

Ich wähle ja in Niedersachsen, und habe gerade festgestellt, dass Katja
Keul die Landesliste der niedersächsischen Grünen anführt. Sie war ja
eine der Wortführerinnen bei den Grünen gegen das Beschneidungsgesetz.
Zudem hat mir imponiert, wie sie " Parteifreund" Volker Beck in der
Bundestagsdebatte abgekanzelt hat. Trittin, auf Platz 2 der
niedersächsischen Landesliste, hat sich immerhin enthalten, was ich
angesichts des enormen öffentlichen Drucks ebenso als versteckte
Ablehnung werte. Vielleicht ein Grund - trotz Bauschschmerzen - doch
wieder ein Kreuz bei den Grünen zu machen. Würde ich allerdings in NRW
wohnen, käme das für mich nicht in Betracht, denn da steht Volker Beck
auf dem Wahlzettel....

Katja Keul würde ich auch sofort wählen, wenn sie auf meinem Wahlschein stehen würde. Allerdings würde ich den Grünen nicht die Zweitstimme geben, weil ich hier ebenfalls Bauchschmerzen hätte und die vielen Kinder, welche aufgrund des § 1631d BGB verstümmelt werden, noch ganz andere Schmerzen erleiden müssen. Eine Enthaltung in der Politik (Trittin) zeugt nicht von Charakter, sondern von taktischem Kalkül. Politiker, die nicht für ihre Überzeugung einstehen, haben wir in Berlin in ausreichender Menge und jeder von ihnen ist absolut gegen einen anderen egal welcher Parteiangehörigkeit austauschbar.

Wählen ist aber Deine persönliche Entscheidung, die Du für Dich alleine treffen musst und deren Konsequenzen Du daher auch ganz allein für Dich verantworten musst. Jeder muss das wählen, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann und was er für richtig hält.