13.07.12, SLS zur Augsburger Allgemeinen:
"„Ein klärendes Wort eines obersten Gerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts, wäre hier das allerbeste"
"Auch ein Gesetz würde - gleich wie es ausfällt - mit Sicherheit in Karlsruhe vorgelegt werden"
"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dämpfte am Freitag die Hoffnungen auf eine baldige Klärung. „Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können"
augsburger-allgemeine.de/polit…l-handeln-id21023131.html
17.07.2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Erwartungen an eine rasche gesetzliche Regelung religiöser Beschneidungen allerdings gedämpft. Ein solches Gesetz bedürfe intensiver Vorbereitung, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. "Mit einem Schnellschuss ist doch niemand gedient."
Und: "Man kann nicht einfach pauschal sagen: Jeder religiös motivierte Eingriff ist immer erlaubt", sagte die Ministerin. Eine Neuregelung könne Auswirkungen haben, "die bestimmt von niemandem gewollt sind", sagte sie. "Niemand möchte die Genitalverstümmelung von Mädchen in unser Gesetz aufnehmen."
tagesschau.de/inland/beschneidung124.html
Aber dann war das auf einmal alles kein Problem mehr, durch das lediglich verfassungswidrige "Zauberwort" "männliche"!
Und dann brauchte es auf einmal auch keine "intensiver Vorbereitung" mehr, dann reichte doch ein "Schnellschuß"
04.10.2012
Die Zulässigkeit ritueller Knabenbeschneidung soll offenbar in einer Rekordzeit im Gesetzbuch stehen. Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst vor gut einer Woche Eckpunkte für eine Regelung vorgelegt hat, gibt es nun aus ihrem Haus einen mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) abgestimmten Referentenentwurf. Am kommenden Mittwoch könnte er das Kabinett passieren.
tagesspiegel.de/politik/gesetz…-beschneiden/7215934.html
"Es gibt ein geflügeltes Wort unter Abgeordneten: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Bei der rituellen Beschneidung ist es nun anders, obwohl das Gesetz so umstritten war. In rekordverdächtigem Tempo durchlief das Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die parlamentarische Debatte – und verließ es am Mittwoch mit 434 Jastimmen (100 Gegenstimmungen, 46 Enthaltungen) so, wie es hineingekommen war."
"...Das Tempo des Beschneidungsgesetzes war enorm hoch."
welt.de/print/die_welt/politik…dverdaechtiges-Tempo.html
14.12.12
"Regelung passiert im Eiltempo Bundesrat "
"...Die Bundesregierung hatte daraufhin im Eiltempo einen Gesetzentwurf vorgelegt ..."
"Leutheusser-Schnarrenberger sagte, mit den Entscheidungen im Parlament und der Länderkammer sei nun „die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012" zu einem guten Abschluss gekommen. „Es ist gut, wenn die Religionsgemeinschaften nach einem sicherlich aufwühlenden Sommer nun mit dem Gefühl in das Jahr 2013 gehen können, in Deutschland willkommen zu sein.""
sz-online.de/nachrichten/besch…po-bundesrat-2464410.html
Da ist gar nichts zu Ende gekommen. Aber ob sich die Akzeptanz jener Religionsgemeinschaften durch die Art und Weise, wie führende Vetreter von ihnen aufgetreten sind erhöht hat? Die MGM ist in Deutschland jedenfalls mit mindestens 70% Ablehnung eindeutig nicht "willkommen".
(Hervorhebungen durch Fettdruck sind von mir)
"„Ein klärendes Wort eines obersten Gerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts, wäre hier das allerbeste"
"Auch ein Gesetz würde - gleich wie es ausfällt - mit Sicherheit in Karlsruhe vorgelegt werden"
"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dämpfte am Freitag die Hoffnungen auf eine baldige Klärung. „Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können"
augsburger-allgemeine.de/polit…l-handeln-id21023131.html
17.07.2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Erwartungen an eine rasche gesetzliche Regelung religiöser Beschneidungen allerdings gedämpft. Ein solches Gesetz bedürfe intensiver Vorbereitung, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. "Mit einem Schnellschuss ist doch niemand gedient."
Und: "Man kann nicht einfach pauschal sagen: Jeder religiös motivierte Eingriff ist immer erlaubt", sagte die Ministerin. Eine Neuregelung könne Auswirkungen haben, "die bestimmt von niemandem gewollt sind", sagte sie. "Niemand möchte die Genitalverstümmelung von Mädchen in unser Gesetz aufnehmen."
tagesschau.de/inland/beschneidung124.html
Aber dann war das auf einmal alles kein Problem mehr, durch das lediglich verfassungswidrige "Zauberwort" "männliche"!
Und dann brauchte es auf einmal auch keine "intensiver Vorbereitung" mehr, dann reichte doch ein "Schnellschuß"
04.10.2012
Die Zulässigkeit ritueller Knabenbeschneidung soll offenbar in einer Rekordzeit im Gesetzbuch stehen. Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst vor gut einer Woche Eckpunkte für eine Regelung vorgelegt hat, gibt es nun aus ihrem Haus einen mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) abgestimmten Referentenentwurf. Am kommenden Mittwoch könnte er das Kabinett passieren.
tagesspiegel.de/politik/gesetz…-beschneiden/7215934.html
"Es gibt ein geflügeltes Wort unter Abgeordneten: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Bei der rituellen Beschneidung ist es nun anders, obwohl das Gesetz so umstritten war. In rekordverdächtigem Tempo durchlief das Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die parlamentarische Debatte – und verließ es am Mittwoch mit 434 Jastimmen (100 Gegenstimmungen, 46 Enthaltungen) so, wie es hineingekommen war."
"...Das Tempo des Beschneidungsgesetzes war enorm hoch."
welt.de/print/die_welt/politik…dverdaechtiges-Tempo.html
14.12.12
"Regelung passiert im Eiltempo Bundesrat "
"...Die Bundesregierung hatte daraufhin im Eiltempo einen Gesetzentwurf vorgelegt ..."
"Leutheusser-Schnarrenberger sagte, mit den Entscheidungen im Parlament und der Länderkammer sei nun „die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012" zu einem guten Abschluss gekommen. „Es ist gut, wenn die Religionsgemeinschaften nach einem sicherlich aufwühlenden Sommer nun mit dem Gefühl in das Jahr 2013 gehen können, in Deutschland willkommen zu sein.""
sz-online.de/nachrichten/besch…po-bundesrat-2464410.html
Da ist gar nichts zu Ende gekommen. Aber ob sich die Akzeptanz jener Religionsgemeinschaften durch die Art und Weise, wie führende Vetreter von ihnen aufgetreten sind erhöht hat? Die MGM ist in Deutschland jedenfalls mit mindestens 70% Ablehnung eindeutig nicht "willkommen".
(Hervorhebungen durch Fettdruck sind von mir)