Brief im Deutschen Ärzteblatt: Keine ergebnisoffene Beratung

    • Brief im Deutschen Ärzteblatt: Keine ergebnisoffene Beratung

      Schon älter: Brief zur Anhörung des Gesetzentwurfes von Frau Dr. Birgit Pabst :

      Auch die Vermeidung der Einladung beispielsweise eines fachkompetenten Anästhesisten, der die Äußerungen der operativ tätigen Kollegen zur Schmerzbehandlung hätte beleuchten können, lässt zumindest die Vermutung aufkommen, dass es bei der Anhörung im Rechtsausschuss nicht um eine ergebnisoffene Beratung ging
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
      Bräuche und Traditionen können den Menschen an jegliche Abscheulichkeiten gewöhnen (G.B. Shaw)
      Nicht unseren Vorvätern wollen wir trachten uns würdig zu zeigen - nein: unserer Enkelkinder! (Bertha von Suttner)
      tredition.de/autoren/clemens-b…-schnitt-paperback-44889/

    • Wo steht eigentlich, dass die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags "ergebnisoffen" sein müssen? Die dazu eingeladenen Experten werden von den Fraktionen vorgeschlagen. Wer im Bundestag mehr Stimmen hat, kann mehr Experten einladen als andere, also auch mehr Experten, die seine Meinung teilen. Die Expertenanhörungen stehen deshalb immer in der Gefahr, ein Meinungsbild zu bestärken, wie es auch im Bundestag besteht. Anschliessend kann dann die Bundestagsmehrheit behaupten, dass auch die Experten bestätigt hätten, dass sie Recht hätte. Wenn die Fraktionen nicht den Mut und die Selbstkritik haben, auch Experten einzuladen, die von ihrer Meinung abweichen, geraten die Expertenanhörungen zur Farce.

      Es gibt sicher irgendwo Angaben, wer wen zu der besagten Anhörung im Rechtsausschuss eingeladen hat. Ich kann dazu aber leider nichts finden.
      "Man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!" K.M.

    • werner schrieb:

      Wo steht eigentlich, dass die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags "ergebnisoffen" sein müssen?

      ob das irgendwo in Stein gemeißelt ist, kann ich nicht sagen. Der gesunde Menschenverstand bzw. die unterstellte Absicht auf eine "gerechte" Lösung lassen mich jedoch zumindest erwarten, dass man keine Beratung braucht, wenn man sowieso weiß, was man hören wird.

      werner schrieb:

      Es gibt sicher irgendwo Angaben, wer wen zu der besagten Anhörung im Rechtsausschuss eingeladen hat. Ich kann dazu aber leider nichts finden.
      Ja, das denk ich, lässt sich rauskriegen. Wir haben hier sicher was.
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
      Bräuche und Traditionen können den Menschen an jegliche Abscheulichkeiten gewöhnen (G.B. Shaw)
      Nicht unseren Vorvätern wollen wir trachten uns würdig zu zeigen - nein: unserer Enkelkinder! (Bertha von Suttner)
      tredition.de/autoren/clemens-b…-schnitt-paperback-44889/

    • Wenn ich mich richtig erinnere

      FDP Heinig
      SPD Merkel Graf
      Grüne dieser grauenvolle Familienrechtler Willutzki: die Stellungnahme ein wahres Brechmittel völlige Pervertierung von Recht muss man gelesen haben
      Linke Hartmann
      Union Deusel Hakenberg Radtke und noch ein Befürworter

      Mazyek und Kramer waren überfraktionell eingeladen.
      Die Initiative von Raju Sharma Linke auf diesem Wege auch einen negativ Betroffenen einzuladen, wurde u.a. von Jerzy Montag und Stephan Thomae verhindert.

    • Von vier Fünfteln der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen war vorab aus ihrer Funktion oder ihren Veröffentlichungen bekannt, dass sie einer Legalisierung der Beschneidung das Wort reden würden. Eine „Mehrheit“, die sich „für den Regierungsentwurf“ aussprechen würde, war also bereits durch diese Vorauswahl gegeben.


      :thumbsup:
      Danke Frau Pabst!