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  • Zitat von werner: „Zitat: „" 4 Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn a)der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im Wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden; b) sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet; c) sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturel…