Neuer Koalitionsvertrag

    • Was mich an dem Koalitionsvertrag eher nervt, ist dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht beendet wird, was Leuten einfach die Möglichkeit nimmt, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen.

      Das Erinnert mich an eine Passage aus dem MdKP

      Marx/engels schrieb:

      Diese Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.
      Ja, ich mache Abi in Geschichte, ich lese sowas freiwillig.
    • aspect schrieb:

      Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Das soll die rechtliche Position von Kindern stärken.
      Dieses Geseier hört man seit x-Jahren. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen hieß es Schönheitsoperationen an Kindern sollten verboten werden. War aber nur Verarsche.

      Die rechtliche Position von Kindern würde stärken, wenn sie vor Genitalverstümmelung geschützt wären.
      Stattdessen hat man die rechtliche Position der Sorgeberechtigten gestärkt, und die von Jungen geschwächt, und diese Groko, die, würde heute gewählt, nicht einmal mehr eine Parlamentsmehrheit hätte, wird da einen Teufel tun und was dran ändern.
      Diese Pfeifen haben es tatsächlich geschafft, die AfD auf 15% zu puschen.

      Pizarro73 schrieb:

      Weil es denen wohl auch egal ist, wenn die Rechtsradikalen bald 20% im Bund kriegen

      Kann nicht mehr lange dauern, wenn die so weitermachen.

      Schön wäre, wenn die Deutschen über die Legalität von Genitalverstümmelung von Kindern einfach abstimmen dürfte. Wäre das Thema sofort erledigt. Dürfens aber net.
      "Die da oben" haben inzwischen eine Heidenangst vor dem Volk. Nur alle vier Jahre soll es ein Kreuz machen dürfen, dann sind die Menschen wichtig. Einen Tag nach der Wahl ist das Volk ist nur noch lästig.
      Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
      (oder ist zu jung um sich zu wehren)
    • #GroKo schrieb:

      Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.



      Kinder stärken


      Kinderrechte ins Grundgesetz


      Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.


      Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages werden wir in ihrer Arbeit stärken.
    • Na, dann ist die Streichung des §1631d BGB ja ein Selbstgänger

      (Ironie)

      Genau, Kinder stärken und nicht Teile vom Kind kaputtmachen!

      Ja HerrInnenschaften, begreift ihrs denn net, ihr Dösköppe?

      Wir sind so tolle Kinderschützer!

      Wir lieben – wir lieben doch alle – alle Kinder – Na wir lieben doch – Wir setzen uns doch dafür ein.
      Z.B. für das Kinderrecht von Jungen, beschnitten zu werden. Ja, da staunt ihr, gell?
      Man muss es alles nur geschickt formulieren.

      Wir sind so tolle Kinderschützer! Wir sind so toll! Deswegen saust ja unser Stimmenanteil auch so rasant in den Keller....

      Also wenn es stimmt, dass eine der ursprünglichen Motivationen der GM ist, bei Jungen den weiblichen Anteil (Vorhaut - Vagina) und bei Mädchen den männlichen Anteil (Klitorisspitze - Penis) zu zerstören, auf dass die Ärmsten endlich Männer resp. Frauen werden können handelt es sich ja um eine "geschlechtsangleichende Operation" ;)


      Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.
      Lebensgefahr besteht ja äusserst selten bei Vorhandensein von Vorhaut/Klitorisspitze.

      Verlogener, scheinheiliger und lächerlicher geht kaum noch. Spitze!

      Und ob diese mehrheitlich unerwünschte Koalition zu Stande kommt, darüber entscheiden jetzt auch SPD-Mitglieder, die nicht deutsche Staatsbürger sind. Entscheiden über das weitere Schicksal Deutschlands. Die gar nicht betroffen sind.
      Indirekter und verschrobener kann eine Demokratie kaum noch sein
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    • Selbstbestimmung schrieb:



      Und ob diese mehrheitlich unerwünschte Koalition zu Stande kommt, darüber entscheiden jetzt auch SPD-Mitglieder, die nicht deutsche Staatsbürger sind. Entscheiden über das weitere Schicksal Deutschlands. Die gar nicht betroffen sind.
      Indirekter und verschrobener kann eine Demokratie kaum noch sein
      Woher hast du diese Information? Dass die Parteibasis darüber abstimmt, ob die Partei die Koalition eintreten soll, das ist immerhin eine Spur der Arbeiterpartei, die die SPD mal war.
    • LOL, die Farce geht weiter:

      Gerade in der Tagesschaupropaganda:

      Göring-Eckardt von den Grünen zum Koalitionsvertrag:

      Er hat Leerstellen, wenn es um Gerechtigkeit für Kinder geht...


      Moment, mal, wie war das am 12.12.2012?



      Fett grinsend zugestimmt!

      Göring-Eckardt, eine der vielen Leerstellen (mehr als 50%) bei den Grünen
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    • Johannes Micha schrieb:

      Woher hast du diese Information?
      Na, ganz einfach: Bei der SPD musst du nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben um Mitglied zu sein. Und es sind nicht alle Mitglieder Deutsche. Stimmberechtigt über das weitere Schicksal unseres Landes sind sie trotzdem.
      Das ist absurd, da können wir gleich Donald Trump fragen wie das hier laufen soll.

      Auch Minderjährige dürfen da über unsere Zukunft entscheiden, Jugendliche, die fast noch Kinder (14 Jahre alt) sind. zur Bundestagswahl sind sie aus gutem Grund nicht zugelassen.

      Ach ja, und dann sind mal eben schnell mehr als 24.000 Leute bei der SPD eingetreten, offensichtlich, um mit abstimmen zu können.
      Möchte wetten, eben so viele treten nach der Abstimmung wieder aus. Was für ein Schmarren! :rolleyes:

      Und nach der Wahl haben sie gross trompetet, dass sie für eine Koalition auf keinen Fall zur Verfügung stehen. Und Schulz wollte nie, nie, niemals Minister unter Merkel sein. HAHAHAHA!

      Nach der Wahl ist vor der Wahl, und die nächste Wahl, die wird spannend.

      dw.com/de/groko-das-letzte-wor…ca=de-rss-de-all-1119-rdf
      Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
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    • Das ist keine Verschwörung, und wenn ich zwischen zwei Medien unterscheiden muss, welches davon glaubwürdiger ist, BILD oder Tagesschau, würde ich immer die Tagesschau wählen, da diese sich immerhin um eine neutrale Berichterstattung bemühen. Meiner Meinung nach verbreitet die Tagesschau keine Propaganda, aus mehreren Gründen:
      1. Bei Propaganda werden meist Emotionen in der Zielperson angesprochen, dies ist hier nicht der Fall.
      2.Um eine ausgeglichene Berichterstattung wird sich bemüht, wird aber nie perfekt sein können, weil es auch nur Menschen sind.
      3. Seit der Spiegel-Affäre wissen wir, wie sehr sich die Presse in der Bundesrepublik das reinreden der Politik verbittet.

      Bei Kommunalwahlen ist es normal, dass auch Leute ohne deutsche Staatsbürgerschaft (Aus dem EU-Ausland) wählen dürfen, wenn sie in dieser Kommune wohnen. Nationalität ist etwas künstliches, Du kannst nix für den Ort auf der Welt, an dem du geboren wurdest. Um Mitglied in der SPD zu werden, muss man aber ein Gespräch führen, in dem man seinen Beitrittswunsch begründen muss (Du musst also ganz gut Deutsch sprechen können).

      Wenn du möchtest, dass die Politik dein Anliegen wahrnimmt und vertritt, solltest du am besten deine Geschichte und die von anderen (hier) deinem Abgeordneten mitteilen, und ihn überzeugen, dann den nächsten usw. Man kann von niemandem erwarten, dass er/sie eine Position vertritt, die er/sie nicht kennt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Johannes Micha ()

    • Der verlinkte Artikel ist von der Deutschen Welle, nicht von der BILD. Falls du Zweifel hast, dass Nicht-Deutsche und Minderjährige bei der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen, frag doch einfach mal bei den Genossen nach.

      In Sachen BGM war der öffentlich-rechtliche Rundfunk nie neutral, sondern immer Pro-Propaganda. Beispiele findest du hier im Forum in Hülle und Fülle..

      Aber jetzt wird es langsam immer off-topicer themenfremder, ich möchte auch gerne in den USA und in der Türkei und in... mitwählen, aber die lassen mich einfach nicht, Sauerei!
      Dabei ist doch die ganze Nationalität nur künstlich!


      Um Mitglied in der SPD zu werden, muss man aber ein Gespräch führen, in dem man seinen Beitrittswunsch begründen muss
      Wie, die 24.000+, die jetzt innerhalb kürzester Zeit beigetreten sind haben alle ein Gespräch geführt? Ich dachte das geht ruck-zuck online. Hauptsache ist doch wohl der Mitgliedsbeitrag....

      Was muss ich tun, um Mitglied der SPD zu werden?


      Wer Mitglied der SPD werden möchte, füllt eine Beitrittserklärung aus (online oder offline) und sendet diese an seine zuständige örtliche Parteigeschäftsstelle. Die Adresse findet man hier. Wer keine Adresse ausfindig machen kann, kann die Beitrittserklärung auch direkt an den SPD-Parteivorstand in Berlin richten:

      Wie komme ich an ein Beitrittsformular heran?

      Hier auf dieser Seite findest Du einen Link zum Online Formular und ein PDF-Dokument zum Ausdrucken, falls Du das Formular lieber handschriftlich ausfüllen und per Fax oder Brief versenden möchtest.
      Geht online! Und fertig! Nix von Gespräch....

      Muss ich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um Mitglied werden zu können?

      Nein!

      Kann man auch Mitglied werden, wenn man im Ausland lebt?

      Ja!

      Wie alt muss ich sein, um Mitglied der SPD werden zu können?

      Wer Mitglied werden will, muss das 14. Lebensjahr vollendet haben.

      Siehst du, da braucht man keine böse BILD-Zeitung für. Einfach bei der SPD nachgucken.

      Darf ich gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei sein?

      Nein, außer in Mitgliedsparteien der "Sozialistischen Internationale" (SI) und der "Sozialdemokratischen Partei Europas" (SPE).


      LOL, und wie kontrollieren die das? Dass ich z.B. nicht auch noch in Erdowahns AKP bin?

      Und dann kommt der wesentliche Teil:

      bis 1.000 € Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 5,00 €

      bis 2.000 € Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 7,50 € | 15,00 € | 20,00 €
      bis 3.000 € Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 25,00 € | 30,00 € | 35,00 €
      bis 4.000 € Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 45,00 € | 60,00 € | 75,00 €
      ab 4.000 € Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 100,00 € | 150,00 € | 250,00 € und meh

      SEPA-LASTSCHRIFTMANDAT:

      Ich ermächtige die SPD, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der SPD auf mein Konto gezogenen
      Lastschriften einzulösen.


      spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/
      Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
      (oder ist zu jung um sich zu wehren)
    • Johannes Micha schrieb:



      Wenn du möchtest, dass die Politik dein Anliegen wahrnimmt und vertritt, solltest du am besten deine Geschichte und die von anderen (hier) deinem Abgeordneten mitteilen, und ihn überzeugen, dann den nächsten usw. Man kann von niemandem erwarten, dass er/sie eine Position vertritt, die er/sie nicht kennt.
      Darum geht es hier nicht wirklich, sondern darum das schlicht und einfach Kinderrechte vom Staat mit Füßen getreten werden. Und ich bin mir sicher die wussten genau was sie tun und sich dabei noch so heuchlerisch als Kinderschützer geben.
    • Ich finde Ihr seht dies mit der neuen GroKo viel zu pessimistisch.

      Es ist doch toll, wenn die Menschen in Deutschland künftig endlich frei uns sicher leben, können, unabhängig von ihrem Geschlecht und es wäre jetzt spießig, wenn man bei diesem großen Versprechen auf kleinkarierten Begrifflichkeiten wie dem Ausdruck "Mensch" herumtrampelt. Als 1789 von l´homme die Rede war, sollten damals sogar noch alle Frauen von diesen Freiheitsrechten ausgenommen sein. Jetzt auf dem Wort "Mensch" herumzuhacken, nur weil man hier die Kinder außen vor lässt, ist doch wirklich unangemessen.

      Auch finde ich es einen tollen Schritt, wenn die Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankert werden. Ein Kind soll und muss absolut die gleichen Rechte haben wie ein Erwachsener. Die Ausübung dieser Rechte sind ja dann im BGB wie z.B. beim § 1631d BGB näher geregelt.

      Achtung: Ich möchte nicht ausschließen, dass ich das eine oder andere vielleicht ironisch gemeint haben könnte ;)
      Der Unterschied zwischen Dogmatikern und Aufklärern besteht bei der Beschneidungsdebatte darin, dass die einen kindliche Vorhäute und die anderen alte Zöpfe abschneiden wollen. (Quelle: NoCut)
    • Selbstbestimmung schrieb:

      Die rechtliche Position von Kindern würde stärken, wenn sie vor Genitalverstümmelung geschützt wären.
      Stattdessen hat man die rechtliche Position der Sorgeberechtigten gestärkt, und die von Jungen geschwächt, und diese Groko, die, würde heute gewählt, nicht einmal mehr eine Parlamentsmehrheit hätte, wird da einen Teufel tun und was dran ändern. Diese Pfeifen haben es tatsächlich geschafft, die AfD auf 15% zu puschen.

      Die designierte Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ist tatsächlich eine Art Selbsthilfegruppe bzw. der Zusammenschluss der Wahlverlierer 2017. Dass die AfD jedoch ein zweistelliges Ergebnis geschafft hat bzw. diese Koalition dennoch nicht komplett abgewählt wurde, ist aus meiner Sicht nicht die Schuld dieser Parteien. Es waren in Bezug auf die designierte GroKo die Wähler, die ihr Kreuz aus Gewohnheit, Egoismus oder mangels kritische Abwägung oder warum auch immer erneut an die gleiche Stelle wie vor vier Jahren gesetzt haben.

      Bei der AfD haben sich Menschen eine Veränderung gewünscht bzw. zumindest versucht denen die Quittung zu geben, die sie nicht erneut als Regierung sehen wollten. Und eines haben die Menschen damit erreicht. Es wurde offensichtlich, dass die GroKo aus Sicht der Wähler ausgedient hat bzw. unerwünscht ist. Um so zäher wurden daher auch die Verhandlungen, bei der alle nur verlieren konnten. Ob es legitim ist, eine extreme Partei zu wählen, um etablierte Parteien darauf aufmerksam zu machen, dass man den Kanal endgültig voll hat, ist ein anderes Thema.

      Jetzt haben wir aber jedenfalls vielleicht bald eine neue Regierung und es stellt sich die Frage, wie es mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit bzw. dem Kinderschutz in Deutschland weitergeht. Die meisten Bürger haben die CDU/CSU gewählt, welche den sexistischen Standpunkt vertritt, dass man kleine Jungs ruhig zwangsbeschneiden darf. Die SPD, welche hier zwar keine einheitliche Linie vertritt, dürfte in dieser wackligen Koalition weder die Möglichkeiten noch ein reales Interesse daran haben, hier eine weitere Baustelle in Angriff zu nehmen.

      Und wenn wir schon bei Politik sind, was bedeuten eigentlich Rechte. Wir haben das Recht unsere Politik zu bestimmen und Kinder haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit bzw. eine gewaltfreie Erziehung. Mischt man hier Religion dazu, dann weicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit dem Recht die Religion der Eltern anzunehmen und die religiöse Erziehung darf dann auch mal richtig extrem schmerzhaft werden. Wie in der Politik haben wir Rechte, aber andere entscheiden was gemacht wird.

      Es macht daher keinen Sinn, Kinderrechte explizit im Grundgesetz sinnlos zu wiederholen, sondern die Rechte der Eltern diese willkürlich nach eigenen Interessen bzw. diese nicht ausschließlich zum objektiven Wohle der Kinder auszuüben, muss beschränkt werden. Wenn es um Schule geht, verbietet bereits heute die Schulpflicht den Eltern vieles selbst zu bestimmen. In einem Gottesstaat wie Deutschland schreckt man aber selbst im 21. Jahrhundert noch davor zurück, auch der Religion gegenüber den Menschenrechten einen Riegel vorzuschieben.

      Über eines bin ich aber ehrlich gesagt sehr froh. Ich bin nicht daran Schuld, dass die Parteien weiterhin das Sagen haben, welche seinerzeit den § 1631d BGB eingeführt haben und bereits nach dessen Einführung habe ich kein einziges Mal den Verantwortlichen jemals wieder eine Stimme gegeben. Was zu viel ist, ist zu viel und ich werde doch keine Politiker wiederwählen, denen Menschenrechte oder gar Kinderrechte egal sind.
      Der Unterschied zwischen Dogmatikern und Aufklärern besteht bei der Beschneidungsdebatte darin, dass die einen kindliche Vorhäute und die anderen alte Zöpfe abschneiden wollen. (Quelle: NoCut)
    • Sollten die Kinderrechte im Grundgesetz gestärkt werden, also eine Grundgesetzänderung stattfinden, wird die Religionslobby schon darauf drängen, dass die Beschneidung davon nicht betroffen ist. Entsprechend wird dann auch die Grundgesetzänderung stattfinden ( Kinderrechte gestärkt, die Beschneidung grundgesetzlich ausdrücklich zugelassen ). Insofern da überhaupt etwas passiert. Papier ist ja bekanntlich sehr geduldig.
    • seppel schrieb:

      Sollten die Kinderrechte im Grundgesetz gestärkt werden, also eine Grundgesetzänderung stattfinden, wird die Religionslobby schon darauf drängen, dass die Beschneidung davon nicht betroffen ist.

      Ich frage mich jedes Mal, wo die Kinderrechte im Grundgesetz eine "Schwachstelle" haben sollen, so dass man diese verstärken müsste. Es sind doch aber die Eltern, welche die Rechte der Kinder vertreten und ihnen mit dieser Willkür Schaden zufügen bzw. sie um ihre objektiven Menschenrechte bringen.

      Statt mehr Kinderrechte, wäre eine Schwächung der Elternrechte zu Gunsten der Kinder im Grundgesetz der richtige Weg.
      Der Unterschied zwischen Dogmatikern und Aufklärern besteht bei der Beschneidungsdebatte darin, dass die einen kindliche Vorhäute und die anderen alte Zöpfe abschneiden wollen. (Quelle: NoCut)