Die Politik und die "internationalen Verflechtungen"

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    • Die Politik und die "internationalen Verflechtungen"

      "Kaviar-Diplomatie"

      deutschlandfunk.de/ungeklaerte…ml?dram:article_id=396278

      ndr.de/nachrichten/mecklenburg…d-aus-Baku,strenz100.html

      sueddeutsche.de/politik/bundes…chan-connection-1.3671979

      Watte mal, Strenz?

      12.12.2012:



      Aserbaidschan, war da nicht was?

      The Jerusalem Post schrieb:

      The Conference of European Rabbis worked with rapporteur Rafael
      Huseynov of Azerbaijan, who composed the report on which the new
      resolution was based, over the course of 18 months to make sure the
      interests of European Jewish communities were taken into consideration.
      Since the resolution passed, the Knesset, under Speaker Yuli Edelstein’s leadership and the guidance of Knesset Diplomatic Advisor Oded Ben-Hur, has sent delegations of MKs, Jewish and Muslim, to PACE and to countries from Azerbaijan in the East to Paris in the West, to enlist their European colleagues from other countries in the battle against the decision and other initiatives to ban ritual circumcision.
      Edelstein said on Thursday he is glad the Knesset’s efforts were successful.
      Man möchte mal gerne wissen, wie viele Abgeordnete im Europarat eine lukrative "Beratertätigkeit" bei einer Lobby-Tarnfirma haben.


      Süddeutsche Zeitung schrieb:

      Für die aserbaidschanische Lobbyarbeit im Europarat etwa hat sich längst der Begriff Kaviardiplomatie etabliert. Derart viele teure Geschenke wurden aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier überbracht, dass Gerald Knaus, der Chef der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" vor einigen Monaten davon sprach, dass der Europarat "seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft" habe.

      The Times of Israel schrieb:

      On one hand, right-wing initiatives about ritual slaughter and circumcision, that Pacifici said primarily target Muslims, have serious implications for Jewish life – and Jews, Muslims, and left-wing politicians joined forces to combat them.
      “The American Jewish community can help in practical ways. They have the know-how to face the mass media and social media — Google, Twitter and others. They also have the know-how to attract opinion leaders to change the atmosphere,” said Albalas.
      Zwischentöne sind Krampf
      im Anti-Verstümmelungskampf
    • Schon in den ersten Berichten über die Einflussnahme Aserbaidschans auf die Parlamentarische Versammlung des Europarats tauchte der Name des CSU-Politikers Eduard Lintner auf, der von 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestags und von 1992 bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag betreibt er offen Lobby-Arbeit für Aserbaidschan. Von einer Firma Lintners, der Line M-Trade GmbH, hat die CDU-Abgeordnete Strenz Ende 2014 und Anfang 2015 mehrere Tausend Euro erhalten, angeblich für Beratungstätigkeiten.
      Vierstellig, ist ja richtig preiswert..

      Motion for Resolution 2080 schrieb:

      On 1 October 2013, the Parliamentary Assembly adopted Resolution 1952 (2013) on Children’s right to physical integrity, in which the circumcision of young boys for religious reasons is also referred to as being detrimental to the physical integrity of children. Though, it should be noted that old faiths like Judaism and Islam have been performing circumcision for centuries and still practice it as a religious rite which does not present risks for children and should be respected as a longstanding religious tradition.....
      In order to enhance co-operation and dialogue with different religious communities in our societies, the Assembly should make further recommendations regarding tolerance of different religious practices (including circumcision), ....
      Man möchte zu gerne wissen, wie viele Unterzeichner dieses Textes "Beratertätigkeiten" nachgingen, die sich aus aserbaidschanischen, türkischen, israelischen oder US-amerikanischen Quellen speisten.

      Starker Korruptionsverdacht im Europarat


      faz.net/aktuell/politik/auslan…m-europarat-15555772.html



      faz.net/aktuell/politik/auslan…-korruption-15556728.html
      Zwischentöne sind Krampf
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    • Der Europarat schafft sich ab
      Aserbaidschan hat ganz offenbar seine eigenen Werte wesentlich erfolgreicher Richtung Westen exportiert als andersherum.
      Einige Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung nahmen die Geschenke offenbar gerne an und kehrten im Gegenzug störende Berichte über Menschenrechte in Aserbaidschan unter besagte Teppiche.
      Nicht nur die Menschenrechte in Aserbaidschan

      dw.com/de/kommentarder-europarat-schafft-sich-ab/a-43493660
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    • Sicherlich kann man für den § 1631d BGB auch die internationalen Lobbyisten verantwortlich machen. Wenn ich mir aber anschaue, dass die Politiker incl. die Kanzlerin, welche diesen Paragraph auf den Weg brachten zwei Mal wiedergewählt wurden, sehe ich die Schuld doch eher national und nicht irgendwo im fernen Ausland. Deutschland ist ein freies Land bzw. braucht hier niemand einen Nachteil zu fürchten, wenn er mal Befürwortern der institutionellen Körperverletzungen bei Kindern eine Absage erteilt. Dennoch haben sich doch die Bürger hier bereits zwei Mal mit einer vermeintlich rosigen Zukunft kaufen lassen. Wie nennt man dies nochmals: Lobbyismus!
      Der Unterschied zwischen Dogmatikern und Aufklärern besteht bei der Beschneidungsdebatte darin, dass die einen kindliche Vorhäute und die anderen alte Zöpfe abschneiden wollen. (Quelle: NoCut)
    • NoCut schrieb:

      Wenn ich mir aber anschaue, dass die Politiker incl. die Kanzlerin, welche diesen Paragraph auf den Weg brachten zwei Mal wiedergewählt wurden, sehe ich die Schuld doch eher national und nicht irgendwo im fernen Ausland.
      Ja, wen hätten sie denn schon wählen sollen?

      Die AfD? Das willst du doch sicher auch nicht.

      Die bedeutungslose "hpd Partei der Humanisten"?
      Es ist in diesem politischen System fast unmöglich, von 0,X% auf 5% zu kommen. Wie viele Splitterparteien habe ich im Laufe meines Wahllebens auf dem Stimmzettel gesehen, es müssen hunderte gewesen sein. Von den "bibelfesten Christen" bis zur "Europäischen Arbeiterpartei". Alles Asche.

      Die Linken? Schau dir an, was seit 2012 aus der Linken geworden ist. Hat man je noch mal ein Wort von BGM gehört?

      70% der Deutschen waren gegen Jungenverstümmelung, und 70% der Abgeordneten haben dafür gestimmt. Die "repräsentative" Demokratie ist im Eimer, wir brauche direkte Demokratie, Volksabstimmungen, damit tatsächlich der Souverän in einer Demokratie entscheidet.
      Viele Parteien reden (vor Wahlen davon) und nach den Wahlen wollen sie dann kein Fitzelchen mehr von ihrer Macht abgeben.
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    • Selbstbestimmung schrieb:

      Die bedeutungslose "hpd"?
      Nur der Vollständigkeit halber:
      Der "hpd" ist der Humanistische Presse Dienst.
      Du meinst vermutlich die Partei der Humanisten
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
      Bräuche und Traditionen können den Menschen an jegliche Abscheulichkeiten gewöhnen (G.B. Shaw)
      Nicht unseren Vorvätern wollen wir trachten uns würdig zu zeigen - nein: unserer Enkelkinder! (Bertha von Suttner)
      tredition.de/autoren/clemens-b…-schnitt-paperback-44889/
    • Leider. Eine direkte Demokratie kann ganz fürchterlich nach hinten losgehen. Zum einen denkt nicht jeder Mensch nach bevor er für oder gegen etwas stimmt, und schlimmer noch, er ist sehr leicht zu beeinflussen. Da reicht schon eine dumme Fernsehserie wie zum Beispiel der Tatort in dem vorkam wie ein Funker den Herzschrittmacher eines Opfers ausschaltet, völliger Blödsinn und nun haben wir das EMVG Gesetz. Völlig haltlos und aus der Luft gegriffen, aber im Tatort wurde ja gezeigt das sowas möglich ist. Wenn bei wichtigen Themen genau so manipuliert wird sähe ich schwarz. Politiker wären schon wichtig, aber einen gewissen Bildungsstand und Menschliche Reife sollten sie schon aufzuweisen haben und Lobbyismus müsste sehr hoch bestraft werden.Das wird aber Niemals so sein, leider.
      Alle sagten das geht nicht. Da kam einer der wusste das nicht, und der hat das einfach gemacht.
    • Tursiops schrieb:

      Eine direkte Demokratie kann ganz fürchterlich nach hinten losgehen
      Der Schweiz geht es recht gut. Ich würde sagen, besser als Deutschland. Haben sich da auch zwei fürchterliche Kriege und so manches mehr erspart.

      Wenn man der Meinung ist, dass die Mehrheit des Volkes dumm, oder leicht beeinflussbar ist, dann darf man auch keine Parlamentswahlen abhalten lassen.
      Denke nur mal an den verheerenden Anschlag von Madrid-Atocha 2004. Drei Tage später war Wahl, alle Vorhersagen wurden auf den Kopf gestellt. Aznar, der die Beteiligung Spaniens an dem Überfall auf den Irak zu verantworten hatte wurde abgewählt.

      Dann muss man die Aristokratie wieder einführen. Die Herrschaft von vermeintlichen "Eliten". Nur, dass das erfahrungsgemäß noch viel schlechter läuft - vor allem für das Volk.
      OK, 17 Jahre Kanzlerschaft am Stück haben schon einen Hauch von Aristokratie ^^

      Tursiops schrieb:

      Alle sagten das geht nicht
      Das kann man auch auf die. "Direkte Demokratie" beziehen.

      Tursiops schrieb:

      Da kam einer der wusste das nicht, und der hat das einfach gemacht.
      Und das auf die Schweizer


      Der Ausgangspunkt war aber die Schuldzuweisung NoCuts an die Wähler.
      Ich meine, die läuft ins Leere. In einem solchen politischen System kann der Wähler eben nicht über einzelne Sachfragen entscheiden, er kann immer nur ein ganzes Bündel wählen. Und muss all die Maden, die im jeweiligen Apfel sind in Kauf nehmen und mit runterschlucken.

      Ich glaube, der Hauptgrund warum von den Parteien immer nur mal von Volksabstimmungen geredet wird, aber nichts passiert sind eben so "heikle" Themen wie BGM. Darüber soll das Volk nicht abstimmen, da hat man Angst vor dem Volk.
      Über so Petitessen wie die Zeitumstellung, OK, da werden wir dann gnädigst mal gefragt, ist halt "Geschmackssache".
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    • NoCut schrieb:

      Sicherlich kann man für den § 1631d BGB auch die internationalen Lobbyisten verantwortlich machen. Wenn ich mir aber anschaue, dass die Politiker incl. die Kanzlerin, welche diesen Paragraph auf den Weg brachten zwei Mal wiedergewählt wurden, sehe ich die Schuld doch eher national und nicht irgendwo im fernen Ausland. Deutschland ist ein freies Land bzw. braucht hier niemand einen Nachteil zu fürchten, wenn er mal Befürwortern der institutionellen Körperverletzungen bei Kindern eine Absage erteilt. Dennoch haben sich doch die Bürger hier bereits zwei Mal mit einer vermeintlich rosigen Zukunft kaufen lassen. Wie nennt man dies nochmals: Lobbyismus!

      So einfach ist das leider nicht. 70%,wie Selbstbestimmung, waren gegen die Erlaubnis der Beschneidung minderjähriger Jungen. Aber nur eine geringe Minderheit war das Thema tatsächlich so wichtig, dass sie davon ihre Wahlentscheidung abhängig machen! Und hier kommen wieder die Medien ins Spiel, die über dieses Thema faktisch in Gänze nicht berichten.

      Die Meinungsbildung, und damit die politische Herrschaft beginnt bereits damit, welche Themen überhaupt in den öffentlichten Diskurs eingeführt werden.


      Oder etwas drastischer formuliert: Politik fängt bereits damit an, welche Themen die Medien den Leuten vorgeben, dass sie sie für wichtig halten sollen.

      Die Politik wird bestimmt vom politischen Diskurs, und der Diskurs wird wiederum vor allen Dingen bestimmt von den Medien.

      Ich glaube wir haben die Beziehung zwischen Diskurs und Macht gewaltig unterschätzt.
    • Sokrates schrieb:

      Aber nur eine geringe Minderheit war das Thema tatsächlich so wichtig, dass sie davon ihre Wahlentscheidung abhängig machen!
      Welche Wahlentscheidung hätten sie denn treffen können? Vor der Frage kneifst du doch!

      Hatte irgendeine Partei, die realistische Chancen hatte in den Bundestag zu kommen 2013 im Wahlprogramm "Wir schaffen die Genitalverstümmelung von Jungen ab?

      Ja, wenn es nur um die eine Frage ginge - dann hätten die große Mehrheit mit "nein" gestimmt.
      Aaaber - bei einer Bundestagswahl geht es "so ganz nebenbei" noch um viel, viel mehr. Um alle möglichen Weichenstellungen für wahrscheinlich die nächsten vier Jahre. Und da ist nun mal den Leuten das eigene Hemd am nächsten.

      "Unsere Kinder sind davon ja nicht betroffen, aber wenn die die Steuern noch weiter erhöhen..."
      "Unsere Kinder sind davon ja nicht betroffen, aber die müssen endlich ALG II erhöhen!"
      "Unsere Kinder sind davon ja nicht betroffen, aber diese Diesel-Stinker müssen endlich von der Straße!"
      ""Unsere Kinder sind davon ja nicht betroffen, aber es muss endlich was gegen die endlosen Staus auf den Autobahnen gemacht werden!"
      Usw, usw, usw...

      Die Entscheidung für eine Partei läuft bei den meisten Menschen eben nicht nach einem einzigen Kriterium, insbesonders, wenn ihre eigene Familie davon nicht betroffen ist.

      Diese Rechnung haben die Parteien 2012 natürlich auch aufgemacht. Hätten sie die Befürchtung gehabt, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden hätten sie den 1631d fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. So sicher, wie das Amen in der Kirche.

      Und wenn es dann noch nicht mal eine Partei gibt, die da überhaupt aktiv werden will - was sollen die Wähler dann machen?

      Ist das so schwer zu verstehen?
      Zwischentöne sind Krampf
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