ePetitionen

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      Schon interessant, wie "unsere Volksvertreter" und unserer Gerichte "Im Namen des Volkes!" den "Dialog mit dem Bürger" abwimmeln.
      Erinnert an die Klagen auf Offenlegung der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes, wo die Kläger ja auch durch alle drei Instanzen mussten. Der Bundestag gibt so schnell nicht klein bei, wenn da einfach so ein dahergelaufener Bürger was von ihm will.
      Prozesskostenhilfe verweigern bietet sich bei unbetuchten Bürgern als elegante Arschtrittmethode geradezu an.

      Auch die Veröffentlichungspraxis des Gerichts ist streitbar. Wie alle Bundesländer betreibt Berlin ein Portal mit Gerichtsentscheidungen. Welche Entscheidung dort aufgenommen wird und welche nicht, entscheidet der jeweilige Richter, der sie trifft....
      Wenn man sich die Berliner Veröffentlichungspraxis anschaut, wundert das kaum. Ich hatte bereits vor etwa zwei Jahren folgendes Phänomen feststellen können: Urteile, mit denen die Klagen gegen das Auswärtige Amt zu bestimmten Fragen des Visumsrechts (Ehegattennachzug) abgewiesen wurde, in denen also das Amt "gewonnen" hatte, wenn man so will, waren zu nahezu hundert Prozent vom Gericht veröffentlicht worden. Von den ohnehin sehr seltenen Stattgaben, bei den das Auswärtige Amt zur Visaerteilung verurteilt wurde, war so gut wie kein Urteil veröffentlicht.
      Man kann sich denken, wie das bei Verfahren bzgl. BGM gehandhabt wird. "Bloß keine schlafenden Hunde wecken!"

      Mit Prozessen wegen "Beschneidung" ist ja so eine Sache - das ist HEIKEL!!!
      Das löscht man besser schnell wieder, wenn man auf der Karriereleiter weiterkommen möchte:

      Berlin: Prozess wegen Jungenverstümmelung


      heise.de/tp/features/ePetition…-die-Signale-3651445.html
      Zwischentöne sind Krampf
      im Anti-Verstümmelungskampf