Antwortmail von Familienministerin Schröder

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    • Antwortmail von Familienministerin Schröder

      Ok, es war nicht anders zu erwarten, aber enttäuschend ist so ein Schreiben dennoch.
      Immerhin schreibt sie recht weit unten:
      "
      Die öffentliche Diskussion wird und sollte mit einer gesetzlichen Regelung nicht enden. "
      Aha, man ahnt also schon, dass man die Geister, die mit der Ankündigung, ein Gesetz zu schaffen, das die Beschneidung legalisiert, nicht durchkommen wird.



      Sehr geehrter Herr
      ...,

      Frau Bundesministerin Dr. Schröder dankt Ihnen für Ihre E-Mail. Aufgrund der Vielzahl der täglich eingehenden Schreiben ist es Frau Ministerin Schröder leider nicht möglich jedes Schreiben persönlich zu beantworten. Ich wurde deshalb gebeten, Ihnen zu antworten. Ich bitte zu entschuldigen, dass die Beantwortung erst heute erfolgen kann.


      Kritik sowie Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind für die politische Arbeit wichtig und hilfreich und können dazu beitragen, zukünftige Überlegungen und anstehende politische Veränderungen immer wieder mit zu beeinflussen. So wurden auch Ihre Bedenken und Anmerkungen im Ministerbüro mit Interesse zur Kenntnis genommen.

      Aufgrund der Vielzahl der Eingänge können wir nicht jedes einzelne Schreiben so ausführlich und individuell beantworten, wie es der Beitrag eigentlich verdient hätte. Zudem lassen wir insbesondere (politische) Meinungsäußerungen in der Regel unkommentiert. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.


      Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Thematik Beschneidung Minderjähriger möchte ich Ihnen folgendes mitteilen.


      Die Religionsfreiheit und die religiöse Toleranz sind selbstverständlich tragende Pfeiler unserer gemeinsamen demokratischen Gesellschaft und werden durch das Grundgesetz garantiert. Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein. Gefordert ist insofern eine sorgfältige Abwägung zwischen verschiedenen grundgesetzlich geschützten Rechtsgütern und den Werten, die sie tragen. Das Wohl der Kinder liegt hierbei Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder ganz besonders am Herzen.


      Eine neue gesetzliche Regelung muss das Spannungsverhältnis der widerstreitenden Grundrechtspositionen, nämlich auf der einen Seite den Rechten des Kindes, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit, und auf der anderen Seite der Religionsfreiheit und dem Elternrecht, bestmöglich rechtssicher lösen.


      Frau Ministerin ist es darüber hinaus ein besonderes Anliegen, die weibliche Genitalverstümmelung rechtssicher auszuschließen.


      Mit seinem am 19. Juli 2012 auf Antrag der die Bundesregierung tragenden Fraktionen und der Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss hat der Deutsche Bundestag verdeutlicht, dass die rechtliche Einordnung der Beschneidung so schnell und so gründlich wie möglich geklärt werden und in eine gesetzliche Regelung einmünden muss, die sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist - dies wird die Richtschnur für die Bundesregierung sein. Frau Ministerin Schröder ist es darüber hinaus wichtig, dass Beschneidungen unter medizinischer Aufsicht und unter Betäubung stattfinden.


      Die öffentliche Diskussion wird und sollte mit einer gesetzlichen Regelung nicht enden. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 07. Mai 2012 hat eine wichtige Debatte ausgelöst. Religiöse Traditionen und Bräuche entwickeln sich weiter, durch Diskussion innerhalb der Religionsgemeinschaften, aber auch in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft. Voraussetzung dafür ist, dass die Auseinandersetzung sachlich bleibt und von Respekt gegenüber gläubigen Menschen, welcher Religion auch immer, geprägt ist. Die gesetzliche Regelung, welche die Bundesregierung jetzt anstrebt, wird nicht zuletzt ein Fundament für einen solchen fortgesetzten Dialog bilden.


      Über die weitere Entwicklung wird das Bundesfamilienministerium auf dem üblichen Weg über Mitteilungen an die Medien bzw. auf der Internetseite www.bmfsfj.de informieren.

      Die Bundesfamilienministerin wird sich auch künftig für die Belange der Familien in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen nachdrücklich einsetzen. Wir hoffen, Sie werden die politische Entwicklung weiterhin aufmerksam und kritisch verfolgen und möchten Ihnen für Ihren Beitrag nochmals danken.

      Mit freundlichen Grüßen
      Im Auftrag

      Dmytrowski

      _______________________________________________
      Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
      Service-Team

      Tel.: 01801 90 70 50

      (0,039 Euro/Min. aus dem dt. Festnetz, abweichende/andere Preise
      aus den Mobilfunknetzen möglich, max. 0,42 Euro/Min.)
      Fax: 03018 555 4400
      Internet: service.gmx.net/de/cgi/derefer…%3A%2F%2Fwww.bmfsfj.de%2Fhttp://www.bmfsfj.de

      e-mail: [email protected]
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
      Bräuche und Traditionen können den Menschen an jegliche Abscheulichkeiten gewöhnen (G.B. Shaw)
      Nicht unseren Vorvätern wollen wir trachten uns würdig zu zeigen - nein: unserer Enkelkinder! (Bertha von Suttner)
      tredition.de/autoren/clemens-b…-schnitt-paperback-44889/
    • Die merken ihre intellektuellen Eigentore garnicht: Bei Jungs geht es nur darum, die Beschneidung möglichst schmerzarm und hygienisch zu machen, bei Mädchen ist sie ganz verboten. Die besondere Sorge um die Kinder: sie konzentriert sich auf die Mädchen. Gleichheit vor dem Gesetz?
      Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht. (JWvG)
      Auch für die Religionsfreiheit gilt: "Freiheit ist immer nur die Freiheit des anders Denkenden." (R.Luxemburg)