Der Beschwerdeführer, im Nebenberuf Hundezüchter, wendet sich direkt gegen §§ 6 und 12 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl I S. 1105), soweit danach das Kupieren von Schwanz und Ohren der von ihm gezüchteten Boxer verboten wird. Damit werde unverhältnismäßig in seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit eingegriffen.

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Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Erfolgsaussichten hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist bereits zweifelhaft, ob der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG im vorliegenden Fall berührt wird. Dies bedarf aber keiner Entscheidung, weil das gesetzliche Verbot nicht gegen dieses Grundrecht verstößt. Das Ziel, Tiere vor unnötiger Verstümmelung zu schützen, ist ein legitimer Gemeinwohlbelang, den der Gesetzgeber mit verhältnismäßigen Mitteln zu erreichen sucht. Hierbei kommt dem Gesetzgeber eine weit gefaßte Einschätzungsprärogative zu. Diese überschreitet er nicht, wenn er trotz unterschiedlicher Beurteilung dieser Frage durch die Sachverständigen grundsätzlich davon ausgeht, daß alle dem Tier von Natur aus gegebenen Körperteile erhaltenswert sind. Auch soweit in der gesetzlichen Regelung nicht zwischen einzelnen Hunderassen unterschieden wird, stellen die in der Verfassungsbeschwerde vorgetragenen Argumente seine Einschätzung nicht in Frage.

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Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Abweichend vom allgemeinen Amputationsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG gestatten die angeführten Vorschriften "das Kürzen von Hornteilen des Schnabels beim Geflügel". Der Wortlaut der Regelung läßt hiernach eindeutig und unmißverständlich nur die Beseitigung von Hornteilen zu. Alle Versuche des Klägers, sich im Wege der Auslegung über diesen Wortlaut hinwegzusetzen, gehen offenkundig fehl. Schon der Ausnahmecharakter der Regelung steht einem solchen Versuch im Wege. Der Hinweis des Klägers, bei einigen der sonstigen in § 5 Abs. 3 TierSchG zugelassenen Amputationen hätten die betroffenen Tiere erheblich größere Schmerzen zu erdulden als bei dem von dem Kläger durchgeführten Verfahren der Schnabelkürzung, verkennt die Systematik der genannten Regelung. Der Gesetzgeber hat nicht etwa generell Amputationen bis zu einer bestimmten Schmerzgrenze zugelassen. Er hat vielmehr enumerativ bestimmte Eingriffe aufgezählt, bei denen er in sorgfältiger Abwägung der Schmerzbelastung der Tiere und der Bedürfnisse der Tierhalter eine Durchbrechung des Amputationsverbotes für hinnehmbar hielt. Die Regelung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn der Katalog über seinen eindeutigen Wortlaut hinaus mit der Begründung erweitert werden könnte, andere Eingriffe seien nicht schmerzhafter als die dort zugelassenen.